Antwort Was tun bei Schikane vom Jobcenter? Weitere Antworten – Wie kann man sich gegen das Jobcenter wehren

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Was tun bei Schikane vom Jobcenter?
Wer mit einer Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden ist, sollte Widerspruch einlegen. Das macht man am besten schriftlich. Man kann aber auch mündlich Widerspruch im Jobcenter „zur Niederschrift“ einlegen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt normalerweise einen Monat ab Zugang (§ 84 Abs.Ein Anwalt kann Sie in allen Belangen, die das Jobcenter betreffen, unterstützen. Das kann eine beratende Tätigkeit sein, also eine Überprüfung Ihres Bürgergeld-Bescheides. Ebenfalls legt ein Anwalt des Sozialrechts für Sie einen Widerspruch ein, wenn Ihr Bürgergeld-Bescheid fehlerhaft ist.Sie fühlen sich vom Jobcenter nicht angemessen behandelt Sie möchten auf Missstände hinweisen Dann können Sie sich beim Jobcenter und/oder bei der zuständigen Senatsverwaltung beschweren. Sie können in Berlin auch eine sogenannte Petition beim Abgeordnetenhaus einreichen.

Was tun bei Untätigkeit des Jobcenters : Wenn das Jobcenter nach sechs Monaten immer noch nicht über Ihren Antrag oder nach drei Monaten immer noch nicht über Ihren Widerspruch entschieden hat, können Sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

Kann man rechtlich gegen das Jobcenter vorgehen

Die Klage kann mündlich oder schriftlich beim Sozialgericht erhoben werden. Sie können eine kostenlose rechtliche Beratung über einen Beratungsschein beim zuständigen Gericht beantragen. Sie brauchen nicht zwingend einen Anwalt, um gegen das Jobcenter zu klagen.

Kann man das Jobcenter verklagen : Das Jobcenter auf Schadensersatz verklagen: Das ist möglich im Falle einer Amtshaftung. Eine Anspruchsgrundlage, auf die Schadensersatz gegen ein Jobcenter gestützt werden kann, ist Art. 34 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Kosten für einen Anwalt. Grundsätzlich gilt, dass derjenige für die Anwaltskosten aufkommen muss, der ihn mandatiert – das gilt auch für Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die Hilfe gegen das Jobcenter benötigen. Liegt keine Rechtsschutzversicherung vor, ist das im Regelfall zunächst der Mandant selbst.

§ 40 SGB II verweist auf § 331 SGB III

Rechtlich gesehen dürfen die Jobcenter grundsätzlich vorläufig Zahlungseinstellungen vornehmen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Leistungen zu Unrecht erbracht werden und der Leistungsbescheid für die Vergangenheit aufzuheben wäre.

Was sind Gründe für eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte eingelegt werden, wenn nachfolgendes persönliches Fehlverhalten eines Amtsträgers der Finanzbehörde vorliegt:

  • Beleidigung,
  • Schikane,
  • Diskriminierung,
  • unfreundliche Bearbeitung,
  • soziale Benachteiligung oder.
  • eine Verzögerung der Bearbeitung erwiesenermaßen aus persönlichen Gründen.

Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten. Überschreiten sie diese Frist, können der Antragsteller oder die Antragstellerin klagen. Ausnahme: Es liegt ein „zureichender Grund“ dafür vor, dass die Behörde noch nicht reagiert hat.Bearbeitungszeiten

Antrag Bearbeitungszeit (nach Vorlage aller relevanten Unterlagen)
Überprüfungsantrag max. 6 Monate
Umzug (z.B. Prüfung der Angemessenheit, Notwendigkeit, benötigte Hilfsmittel (Bsp. Transporter)) innerhalb des Landkreises 2 Wochen, außerhalb des Landkreises 4 Wochen


Etwa zwischen 2 und 3 Jahren dauert es, bis ein Verfahren an Sozialgerichten in Mitteldeutschland abgeschlossen ist. Ein Grund: Immer noch haben Richter mit den Folgen der Klagewelle nach Einführung von Hartz IV zu tun.

Wie bekomme ich als hartz4 Empfänger einen Anwalt : Antrag auf Beratungshilfe – welche Rechtsantragsstelle ist zuständig

  1. Sie stellen den Antrag beim zuständigen Amtsgericht.
  2. Sie beauftragen einen Rechtsanwalt damit, Ihren Antrag auf Erteilung eines Berechtigungsscheins für die Beratungshilfe an das zuständige Gericht zu senden.

Was kostet ein Anwalt für Hartz 4 Empfänger : Hartz IV Empfänger keine Anwaltskosten entstehen. Die Erstberatung erfolgt im Rahmen der Beratungshilfe, wenn Sie berechtigt sind, diese zu erhalten.

Was passiert wenn Jobcenter kein Geld zahlt

Erst wenn das Jobcenter sechs Monate lang nichts von sich hören lässt, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Da Betroffene in der Regel kein halbes Jahr auf das beantragte Geld warten können, sollten sie zeitgleich einen Vorschuss nach § 42 SGB II beantragen.

Blockiert das Jobcenter ihre Forderungen, dann gehen Sie zum Sozialgericht und reichen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Dazu brauchen Sie eine Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, einen aktuellen Kontoauszug und die Ablehnung eines Vorschusses wie eine Kopie der von ihnen gesetzten Frist.Mit einer Beschwerde können Sie Ihre Unzufriedenheit über eine Ungerechtigkeit ausdrücken. Beschwerden können auch dazu beitragen, weitere Ungerechtigkeiten zu verhindern.

Wann lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde : Die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn der Bedienstete zwar keine strafrechtliche Handlung begangen hat, aber dennoch gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat.